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| BDH, 06.07.1965 - I D 65/61 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BDH, 28.10.1960 - III D 22/58
Rechtsmittel
Auszug aus BDH, 06.07.1965 - I D 65/61
Diese politische Beamtenpflicht galt auch für den Beschuldigten, wenn auch nicht schon vom Tage des Inkrafttretens des Bundespersonalgesetzes, dem 18. Mai 1950, an, sondern erst seit dem auf die Verkündung des G 131 folgenden Tage, dem 13. Mai 1951; denn erst im G 131 hat der Bund die Rechtsverhältnisse der früheren Angehörigen des öffentlichen Dienstes geregelt und die Verbindlichkeit von Vorschriften des DBG in der für Bundesbeamte geltenden Fassung für Beamte z.Wv. zum Ausdruck gebracht (vgl. § 9 in Verbindung mit § 79 G 131 - P 1951; Urteil vom 28. Oktober 1960 - III D 22/58 -).Auch im Disziplinarrecht gilt entsprechend dem das Strafrecht beherrschenden Grundsatz "nullum crimen sine lege" das Prinzip, daß einem Beamten nur die Verletzung derjenigen Pflichten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden kann, die für ihn im Zeitpunkt ihrer Begehung galten (Behnke, BDO Einf. III B 5; Urteile vom 28. Oktober 1960 - III D 22/58 - und vom 7. Juni 1961 - I D 55/60 -).
- BVerwG, 06.12.1956 - I C 37.54
Auszug aus BDH, 06.07.1965 - I D 65/61
Hinsichtlich der von dem Lande Niedersachsen erlassenen Polizeiverordnung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. Dezember 1956 (NJW 1957, 685) festgestellt, daß diese Verordnung keine geeignete Rechtsgrundlage für ein verwaltungsmäßiges Vorgehen gegen die Mitglieder der Volksbefragungsausschüsse sei, weil zunächst deren Auflösung gemäß Artikel 9 Abs. 2 GG hätte erfolgen müssen; der Beschluß der Bundesregierung vom 24. April 1951 verfüge aber nicht die Auflösung selbst, sondern stelle nur ein entsprechendes Ersuchen an die Länderregierungen dar. - BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
Auszug aus BDH, 06.07.1965 - I D 65/61
In dem Urteil über die Illegalität der KPD vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85 ff, 98) hat das Bundesverfassungsgericht später die Volksbefragung als eine Aktion der KPD bezeichnet (vgl. hierzu auch Scholtisek, "Innere Grenzen der Freiheitsrechte", NJW 1952, 561 [OLG Celle 18.01.1952 - 8 U 228/52]). - BVerwG, 24.01.1962 - I A 20.59
Rechtsmittel
Auszug aus BDH, 06.07.1965 - I D 65/61
Die vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig gewesene Verwaltungsstreitsache der Bundesregierung gegen die VVN - BVerwG I A 20/59 - ist nicht ausgetragen, sondern durch Gesetz eingestellt worden (§ 31 Abs. 4 Vereinsgesetz vom 12. August 1964, BGBl I S. 593), nachdem das Bundesverwaltungsgericht seine Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der VVN in einem Beschluß dargelegt hatte (vgl. Ridder, DÖV 1963 S. 321). - BDH, 07.06.1961 - I D 55/60
Eintritt eines Beamten in die SED und in den FDGB als Dienstpflichtverletzung - …
Auszug aus BDH, 06.07.1965 - I D 65/61
Auch im Disziplinarrecht gilt entsprechend dem das Strafrecht beherrschenden Grundsatz "nullum crimen sine lege" das Prinzip, daß einem Beamten nur die Verletzung derjenigen Pflichten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden kann, die für ihn im Zeitpunkt ihrer Begehung galten (Behnke, BDO Einf. III B 5; Urteile vom 28. Oktober 1960 - III D 22/58 - und vom 7. Juni 1961 - I D 55/60 -).